Tierschutz

Gesetzlicher Schutz des Lebens und der angemessenen Behandlung von Tieren.
Er ist als Staatsziel durch Art. 20a des Grundgesetzes (GG) verfassungsrechtlich geschützt; auch mehrere Landesverfassungen beinhalten den Tierschutz.

Der Tierschutz ist im Wesentlichen im Tierschutzgesetz (TierSchG) geregelt.

Niemand darf danach einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen (§ 1 TierSchG).
Entsprechend dem Grundsatz enthält das Gesetz konkrete Vorschriften über:

• die Haltung von Tieren
• das Töten von Tieren
• Tierversuche
• die Zucht von Tieren
• den Handel mit Tieren

Das TierSchG sieht bei Zuwiderhandlungen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für denjenigen vor, der ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt (Tierquälerei, § 17 TierSchG). Für geringere Verstöße können Bußgelder verhängt werden (§ 18 TierSchG). Darüber hinaus kann die Einziehung von misshandelten oder vernachlässigten Tieren angeordnet werden, unter bestimmten Umständen droht auch ein Verbot der Tierhaltung oder ein Handelsverbot.

Trunkenheit im Verkehr

Straftat, die jemand begeht, der ein Fahrzeug führt, obwohl er in Folge des Genusses berauschender Mittel (z. B. Alkohol) nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.
Sie ist in § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt.

Für das Führen ist es erforderlich, dass der Täter das Fahrzeug entweder in Bewegung setzt oder es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrt lenkt.
Das bloße Anlassen des Motors eines Kraftfahrzeugs genügt nicht, wohl aber das Herabrollenlassen ohne Motor an einem Gefälle.

Für die Strafbarkeit ist zwischen absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit zu unterscheiden:

• Absolut Fahruntüchtig ist jemand, dessen Blutalkoholgehalt mehr als 1,1 Promille (bei Fahrradfahrern 1,6 Promille) beträgt.
  In diesem Fall ist der Fahrzeugführer stets wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar.
• Relative Fahruntüchtigkeit liegt ab einer Blutalkoholkonzentration ab 0,3 Promille vor.
  Im Einzelfall müssen noch weitere Umstände hinzukommen, um eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit nachzuweisen. Hierzu reicht nicht jeder Fahrfehler aus, vielmehr muss es sich um einen Fahrfehler handeln, der typischerweise von alkoholisierten Fahrern begangen wird (z. B. Fahren von Schlangenlinien, verminderte Reaktionsfähigkeit).

Zur Feststellung des Alkoholgehalts kann die Polizei eine Atemprobe ("ins Röhrchen pusten") oder die Entnahme einer Blutprobe anordnen.

Trunkenheit im Verkehr ist ein so genanntes abstraktes Gefährdungsdelikt. Das bedeutet, dass zur Strafbarkeit eine konkrete Gefährdung von Personen oder Sachen muss nicht eingetreten sein muss, vielmehr reicht eben die Möglichkeit einer Gefährdung (abstrakt) für eine Strafbarkeit aus. Ist eine konkrete Gefährdung eingetreten, erfolgt eine Bestrafung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§315c StGB).

Neben einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe hat ein Vergehen nach § 316 StGB in der Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Absatz 2 StGB) oder zumindest die Verhängung eines Fahrverbots (§ 44 Absatz 1 StGB) zur Folge.

Fehlt es an der Fahruntüchtigkeit, kommt ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille zumindest eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit in Betracht (§ 24a StGB).

Wegen Beihilfe zur Trunkenheit im Verkehr kann der Gastwirt bestraft werden, der weiß, dass der Gast noch fahren will, und an ihn trotzdem Alkohol ausschenkt.