Rechtsbegriffe - Buchstabe: P

Pflichtverteidiger

Wird dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt oder ist die Mitwirkung eines Verteidigers wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geboten, so wird ihm vom zuständigen Gericht ein Pflichtverteidiger bestellt.

Diese in der Strafprozessordnung geregelte, notwendige Verteidigung des Beschuldigten ist eine Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips, also dem Recht eines jeden auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. Die Notwendigkeit der Verteidigung gilt auch für den Rechtskundigen, auch wenn er selbst eine zum Verteidiger wählbare Person (z.B. Rechtsanwalt) ist.

Der Richter wählt einen Rechtsanwalt aus der Zahl der bei einem Gericht des Gerichtsbezirks zugelassenen Rechtsanwälte aus. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Beiordnung des gewünschten Rechtsanwalts, ihm muss jedoch ein Rechtsanwalt seines Vertrauens beigeordnet werden.

Einem länger als drei Monate inhaftierten Beschuldigten wird grundsätzlich schon im Vorverfahren ein Pflichtverteidiger beigeordnet.

Die Kosten der Pflichtverteidigung trägt die Staatskasse.

Patent-, Gebrauchsmusterrecht: Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht, das ein zeitlich begrenztes Verbotsrecht beinhaltet. Entgegen der weitläufigen Meinung berechtigt ein Patent nur dazu, Anderen zu verbieten, die eigene Erfindung nachzubauen. Und auch das gilt nur für die gewerbliche Anwendung. Der Erfinder hat nicht das Recht die private Nutzung seiner Erfindung zu unterbinden. Das Gebrauchsmuster ist der kleine Bruder des Patentes. Die Unterschiede zum Patent sind mit den letzten Änderungen des Gebrauchsmusterrechts geringer geworden. Es gibt im Gegensatz zum Patentrecht keinen Schutz für Verfahren. Die Schutzfrist beträgt nur 3 Jahre und ist maximal auf 10 Jahre zu verlängern (im Abstand von 3, 2 und weiteren 2 Jahren).

Patientenverfügungen: Leider haben Sterbebegleitung und Palliativmedizin in der medizinischen Ausbildung bis heute noch keine wesentliche Bedeutung. Daher ist rechtlich vieles bislang noch nicht oder nicht eindeutig geregelt. Dies kann zu großer Unsicherheit führen. Zudem wird der Tod eines Patienten in der westlichen Medizin immer noch als Niederlage empfunden. Deshalb ist das Abschalten lebenserhaltender Geräte auch vielerorts unzureichend oder häufig umstritten. Oft kann nicht unterscheiden werden ob dies als passive oder aktive Sterbehilfe zu sehen und somit verboten ist. Eine richtige Patientenverfügung trägt dazu bei, die eigene Selbstbestimmung am Lebensende sicherzustellen und ist dabei den behandelnden Ärzte sowie Bevollmächtigten oder Betreuern eine große Hilfe.

Personenschadensrecht: Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt beraten und vertreten Mandanten in Rechtsfällen wie Verkehrsunfälle, Körperverletzungen, Haftung von Grundbesitzern und Verleumdungsklagen.

Persönlichkeitsrecht: Neben den zahlreichen Bestimmungen die das Persönlichkeitsrecht im Rahmen des Arbeitsrecht ausmacht und hierbei das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelt, gibt es auch ein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Eine Berichterstattung, die in Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreift, bedarf grundsätzlich Ihrer Zustimmung. Hierzu zählen Berichte über ihre Intim- und Privatsphäre, die persönliche Ehre, Ihr Anspruch auf Schutz vor Unwahrheiten sowie das Recht, über die öffentliche Darstellung ihrer Person selbst zu entscheiden.

Pferderecht: Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt beraten und vertreten Mandanten bei Rechtsproblemen rund ums Pferd. Zu nennen sind hier beispielsweise Rechtsfragen der Gewährleistung beim Pferdekauf, der Haftung von Pferdehalter, Reiter, Tierarzt oder Schmied und der Abwicklung von Truppenschäden. Die Vertretung der rechtlichen Interessen von Fahrern und Trainern im Trabrennsport erfordert die Vertretung des Mandanten vor den Rennausschüssen, den Aufsichtsorganisationen oder den ordentlichen Gerichten.

Pflegeversicherungsrecht: Das Pflegeversicherungsrecht unterscheidet sich inhaltlich die soziale oder gesetzliche Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung. Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt befassen sich mit der Durchsetzung von Ansprüchen aus dieser Versicherung. Zum Einen ist zuerst die Grundvoraussetzung zu klären, also die Feststellung der Pflegebedürftigkeit. Der nächsten Schritt ist dann häufig die Ansprüche auf bestimmte Leistungen durchzusetzen.

Polnisches Recht: Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt beraten Mandanten zu allen Sachlagen die im Zusammenhang stehen mit polnischem Recht wie z.B. Immobilienrecht, Strafrecht, Zivilrecht und Arbeitsrecht.

Presse- und Medienrecht: Das Presse- und Medienrecht umfasst die Teilgebiete des öffentlichen Rechts und des Zivilrechts, welche die individuelle und massenhafte (universale) Information und Kommunikation rechtlich regeln. Klassische Gegenstände des Medienrechts sind Presse, Rundfunk (Radio und Fernsehen) und Film, aber selbstverständlich auch die neuen Medien Multimedia und Internet. Regelungsziele des Presse- und Medienrechtes sind die Gewährleistung einer allgemein zugänglichen Kommunikationsinfrastruktur, die Sicherung der Meinungsvielfalt, der Schutz der Mediennutzer, der Daten- und Jugendschutz, aber auch der Schutz geistigen Eigentums. Rechtlich geregelt wird somit die Nutzung und Nutzbarkeit medial übertragener Inhalte.

Privates Baurecht: Dieses Rechtsgebiet regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den an einem Bauvorhaben beteiligten Personen. Betroffen sind die Beziehungen zwischen Bauherrn und Generalunternehmer, zwischen Bauunternehmer und seinen Subunternehmern, aber auch das Verhältnis des Bauherrn gegenüber den von ihm eingeschalteten Planern, wie beispielsweise Architekt und Statiker.

Privatisierungsrecht: Kanzleien mit Erfahrung bei der Durchführung von Privatisierungsvorhaben - entweder aufseiten der öffentlichen Hand oder aber für Investoren - benötigen hierfür Experrtise in einer Vielzahl von Rechtsgebieten, wie Öffentliches Wirtschaftsrecht, Vergaberecht, Gesellschaftsrecht, Krankenhausrecht ( Medizinrecht), Energiewirtschaftsrecht oder auch in Bezug auf Finanzstrukturierungen Bank- und Finanzrecht (Assetfinanzierung u. Leasing, Kredite u. Akquisitionsfinanzierung, Projektfinanzierung) bzw. für Public-Private-Partnerships Immobilien- und Baurecht. Da des öfteren auch die Interessen der Arbeitnehmer im Mittelpunkt stehen, deren Status sich mit einer Privatisierung ändern kann, ist Arbeitsrecht ebenfalls von Bedeutung.

Produkthaftungsrecht: Obwohl viele Firmen häufig erst nach dem Schadensfall einen Anwalt konsultieren, nimmt die Zahl derjenigen stetig zu, die durch eine Beratung vorab versuchen potentielle probleme abzuwenden. Neben der Abwicklung im Schadensfall sowie vertragliche Vereinbarungen, beschäftigen sich Anwälte mit diesem Schwerpunkt auch mit Qualitätssicherungsvereinbarungen (QSV).

Psychatrie- und Unterbringungsrecht: In einer psychiatrischen Anstalt oder Abteilung dürfen Patienten nur untergebracht werden, wenn sie a) an einer psychischen Krankheit leiden, b) im Zusammenhang damit ihr Leben oder ihre Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet ist (Eigen- oder Fremdgefährdung) oder c) sie nicht in anderer Weise, insbesondere außerhalb einer Anstalt, ausreichend ärztlich behandelt oder betreut werden können (Grundsatz der Nachrangigkeit der Unterbringung/Subsidiarität). Nur wenn diese drei Voraussetzungen vorliegen, ist eine Unterbringung erlaubt.

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