Ladung

Aufforderung einer Behörde oder eines Gerichts, zu einem bestimmten Termin zu erscheinen.

Die Ladung erfolgt immer von Amts wegen.
Sie obliegt der Geschäftsstelle des Gerichts.

Die Ladung muss immer zumindest enthalten:

• das Gericht
• den Rechtsstreit
• Zeit und Ort des Termins
• den Zweck der Ladung

Für die Ladung zu Gerichtsterminen geben die verschiedenen Prozessordnungen vor, wer zu laden ist und wie die Ladungen zu erfolgen haben.

Im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess gilt dabei:

• Die Ladung der muss eine Belehrung über die Rechtsfolgen des Fernbleibens beinhalten (§ 215 Absatz 1 Zivilprozessordnung, ZPO)
• In Anwaltsprozessen muss die Ladung die Aufforderung enthalten, einen Anwalt zu bestellen (§ 215 Absatz 2 ZPO)
• Zwischen Zustellung der Ladung und Termin müssen in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, sonst drei Tage liegen (Ladungsfrist, § 217 ZPO)
• Bei Zeugen und Sachverständigen muss die Ladung unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss erfolgen und zusätzlich die Bezeichnung der Parteien, den Gegenstand der Vernehmung und die Anweisung enthalten, zur Ablegung des Zeugnisses bei Vermeidung der durch das Gesetz angedrohten Ordnungsmittel in dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termin zu erscheinen (§ 377 ZPO, 402 ZPO).
• Die Ladung wird verkündet oder zugestellt, bei Zeugen und Sachverständigen genügt eine formlose schriftliche Mitteilung.

Im Verwaltungs- Sozial- und Finanzgerichtsprozess gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie im Zivilprozess.
Abweichend ist geregelt:

• Die Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung beträgt zwei Wochen, beim Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzgericht vier Wochen (§ 102 Absatz 1 VwGO, § 110 Absatz 1 SGG, § 91 Absatz 1 FGO)
• Bei der Ladung der Beteiligten ist darauf hinzuweisen, dass bei Fernbleiben auch ohne die Beteiligten entschieden werden kann (§ 102 Absatz 2 VwGO, § 110 Absatz 2 SGG, § 91 Absatz 2 FGO).

Im Strafprozess gilt:

• Der Angeklagte wird schriftlich geladen, wenn er sich auf freien Fuß befindet.
  Er muss belehrt werden, dass bei Nichterscheinen seine Verhaftung oder Vorführung erfolgt.
• Der in Haft befindlichen Angeklagte wird geladen, in dem ihm der Termin bekannt gemacht wird (§ 35 StPO)
• Zur Hauptverhandlung muss auch der Verteidiger geladen werden.
• Die Ladung der Zeugen geschieht schriftlich und unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens.
• Zwischen Zustellung der Ladung und Termin muss mindestens einer Woche liegen (§ 217 StPO)
• Im beschleunigten Verfahren wird der Beschuldigte nur dann geladen, wenn er sich nicht freiwillig zur Hauptverhandlung stellt oder nicht dem Gericht vorgeführt wird. Die Ladungsfrist beträgt hier nur 24 Stunden (§ 418 Absatz 2 BGB).

Wird die Ladungsfrist nicht eingehalten, darf kein Versäumnisurteil ergehen. Im Strafprozess kann der Angeklagte Aussetzung der Verhandlung beantragen.

Landgericht (LG)

Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit auf Landesebene, bei dem Zivil- und Strafkammern gebildet werden.
Es steht innerhalb der Gerichtsordnung über dem Amtsgericht (AG) und unter dem Oberlandesgericht.
Überlicherweise wird des mit "LG" abgekürzt.

Die sachliche und instanzielle Zuständigkeit der Landgerichte ergibt sich aus den Paragrafen 71 bis 74c des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG).

Für das Zivilrecht gilt:

• Das Landgericht ist Erstinstanz, wenn der Streitwert über 5.000 Euro liegt und nicht eine besondere Zuständigkeit den Amtsgerichten geregelt ist sowie in besonderen im Gesetz genannten Fällen.
• Das Landgericht ist zweite Instanz bei der Berufung gegen die Urteile eines Amtsgerichts, ausgenommen Kindschafts- und Familiensachen.

Die in zivilrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Zivilkammern sind mit drei Richtern besetzt (§ 75 GVG).
Für Handelssachen können besondere Kammern gebildet werden (§§ 93 - 114 GVG).

Der Ablauf des erstinstanzlichen zivilrechtlichen Verfahrens vor den Landgerichten ist der Zivilprozessordnung (§§ 253 - 494a ZPO) zu entnehmen.
In der Berufung gelten Sonderregeln (§§ 511 - 541 ZPO).

Für das Strafrecht gilt:

• Das Landgericht ist in Erstinstanz als "große Strafkammer" zuständig bei besonders schweren Delikten und wenn mehr als 4 Jahre Freiheitsstrafe zu erwarten sind, soweit nicht das Oberlandesgericht zuständig ist.
• Das Landgericht ist als "kleine Strafkammer" zweite Instanz bei Berufung gegen Urteile eines Amtsgerichts.

Die kleinen Strafkammern sind mit einem Berufsrichter als Vorsitzenden und zwei Schöffen besetzt, selten zusätzlich mit einem weiteren Richter (§ 76 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2, Absatz 3 GVG).
Die großen Strafkammern bestehen meist aus zwei Richtern und zwei Schöffen; wird ein dritter Richter hinzugezogen, spricht man vom Schwurgericht (§ 76 Absatz Satz 1 Halbsatz 1, Absatz 2 GVG).
Als besondere Strafkammern können Staatsschutzkammern (§74 a GVG), Wirtschaftskammern (§ 74c GVG) und Strafvollstreckungskammern (§§ 78a bis 78b GVG) gebildet werden.

In Zivilsachen müssen sich die Parteien vor einem Landgericht durch einen bei einem (auch anderen) Amts- oder Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen (§78 Absatz 1 ZPO).

Lebensversicherung

Personenversicherung, die nach einer festgelegten Zeitspanne oder bei Tod der versicherten Person als einmalige Zahlung oder als laufende Rentenzahlung ausgezahlt wird.
Sie ist grundlegend in den Paragrafen 159 bis 178 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt.

In der Versicherung kann auf das Leben des Versicherungsnehmers oder das Leben eines Dritten mit dessen schriftlicher Einwilligung Bezug genommen werden (§ 159 Absatz 1 VVG).
Davon zu unterscheiden ist die Bestimmung, wer Bezugsberechtigter der Versicherung sein soll (§ 166 VVG). Sie bedarf als Vertrag zugunsten Dritter keiner Einwilligung des Bezugsberechtigten.

Es werden zwei Hauptformen der Lebensversicherung unterschieden:

• Todesfallversicherung (Risikolebensversicherung):
  Die Versicherungssumme ist fällig beim Tod des Versicherungsnehmers.

 

• Ãœberlebensversicherung:
  Die Versicherungssumme ist fällig bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters

In der Praxis wird meist eine Kombination aus den beiden Typen vereinbart, beispielsweise eine Fälligkeit mit dem Tod, spätestens aber mit Erreichen des 65. Lebensjahrs (so genannte Kapitallebensversicherung).

Aus dem Versicherungsvertrag ist der Versicherer verpflichtet, nach dem Eintritt des Versicherungsfalls den vereinbarten Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen oder die sonst vereinbarte Leistung zu bewirken. Der Versicherungsnehmer hat die vereinbarte Prämie zu entrichten. Die Ansprüche aus der Lebensversicherung verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann (§ 12 Absatz 1 Satz 1 VVG).

Das VVG enthält Einzelheiten zu den Wahrheitspflichten und sonstigen Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, Kündigungsrechten und dem Recht auf Beitragsfreistellung. Weitere wichtige Regelungen enthalten die allgemeinen Versicherungsbedingungen, die für den jeweiligen Versicherungsvertrag gelten und vom Versicherer dem Versicherten zu übergeben sind (z. B. allgemeine Versicherungsbedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung).

Nach Abschluss einer Lebensversicherung ist der Versicherungsnehmer 30 Tage berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er über sein Rücktrittsrecht ordnungsgemäß belehrt wurde. Andernfalls steht ihm der Rücktritt bis einen Monat nach Zahlung der ersten Rate zu (§ 8 Absatz 5 VVG).