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Rechtsbegriffe - Buchstabe: I

In dubio pro reo

Zu deutsch: "Im Zweifel für den Angeklagten".
Strafrechtlicher Grundsatz, nach dem die für den Angeklagten jeweils günstigere Tatsache anzunehmen ist, wenn Umstände nicht eindeutig geklärt werden können.

Das führt dazu, dass nur der Angeklagten verurteilt werden darf, dessen Schuld zweifelsfrei feststeht.
Ist ein Richter nicht die von der Schuld des Angeklagten voll überzeugt, ist eine Verurteilung ausgeschlossen.
Zweifel müssen das Gericht zugunsten des Angeklagten von einer Bestrafung absehen lassen.

Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist weder im Strafgesetzbuch (StGB) noch in der Strafprozessordnung (StPO) normiert, wird jedoch aus dem im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzip abgeleitet.
Er gilt im materiellen Strafrecht uneingeschränkt.
Er gilt auch für die Frage, ob auf den Angeklagten Jugendstrafrecht anzuwenden ist.

"In dubio pro reo" findet keine Anwendung auf rein prozessuale Fragen, wie etwa das Bestehen der Verhandlungsfähigkeit, das Recht zur Zeugnisverweigerung oder das Vorliegen eines Beweisverbots.

 

 

Immobilienkapitalanlagerecht: Eine Immobilie ist eine nicht bewegliche Sache, z.B. ein Grundstück und/oder ein Gebäude. Wegen dieser "Unbeweglichkeit" unterliegen Immobilien hinsichtlich Eigentumserwerb, Gebrauch usw. anderen gesetzlichen Bestimmungen als bewegliche Güter. So erfordern Kauf und Eigentumsübertragung eines Grundstücks einen notariell beurkundeten Kaufvertrag, die notariell beurkundete Einigung über den Eigentumsübergang (Auflassung genannt) und einen entsprechenden Eintrag des neuen Eigentümers in das Grundbuch.

Industrieanlagenrecht: Industrieanlagen befinden sich zunehmend in einem Spannungsfeld zwischen Umwelt- und wirtschaftlichen Interessen. Im Besonderen spielt der Emissionshandel sowie die damit verbunden Risiken für den Anlagenbetreibe hier keine unwesentliche Rolle.

Informatikrecht: Von Rechtsanwälten mit diesem Schwerpunkt erfahren Sie zum Beispiel wie man bei Informatikprojekten juristische Aspekte mitberücksichtigt, Datenbestände sicherstellt, IT-Verträge abschließt, Software-Entwicklungen schützt und datenschutzgerechten E-Commerce betreibt. Darüber hinaus sind Themen wie Urheberrecht, Konsumentenschutz, Datenschutz und Online-Marketing ebenfalls von Bedeutung.

Inkassorecht: Zunehmend werden für private und gewerbliche Gläubiger nicht bezahlten Rechnungen zu einem Problem. Eine schlechte Zahlungsmoral und die damit verbundene Überschreitung von Zahlungsfristen ist inzwischen leider zur gängigen Praxis geworden. Für kleinere und mittlere Firmen, aber auch für Privatpersonen bedeutet dies nicht selten wirtschaftliche Nöte und führt nicht selten zu existenzbedrohenden Situationen. Die Einziehung von Forderungen wird nun schnellsten nötig. Taktisches Geschick, der richtige Ton sowie schnelles Handeln sind hier gefragt. Darüber hinaus ist die Rechtslage nicht unkompliziert. Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt können hierbei Abhilfe schaffen.

Insolvenzrecht: Wie bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung von Personen und Firmen die Gläubiger gleichmäßig befriedigt werden regelt die Insolvenzordnung, ehemals Konkursordnung.

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