Rechtsbegriffe - Buchstabe: E

Europäischer Gerichtshof

Der Europäischer Gerichtshof (EuGH) ist der gemeinsame Gerichtshof der Europäischen Union. Er hat die einheitliche Anwendung, Auslegung und Fortbildung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.

Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg und besteht aus 15 unabhängigen Richtern, die von 9 Generalstaatsanwälten unterstützt werden.

Vom Europäischen Gerichtshof ist vom Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) zu unterscheiden, das es seit 1991 neben dem EuGH gibt.

Erschließungsrecht: Das Baugesetzbuch regelt die Erschließung von Bauland durch die Gemeinden. Hierfür werden von den Gemeinden Erschließungsbeiträge erhoben.

Europäische Menschenrechtskonvention: Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt beraten und vertraten Mandanten bei Rechtsfragen und Sachlagen die sich auf die Europäischen Konvention der Menschenrechte beziehen, wie zum Beispiel Ehe- und Familienangelegenheiten.

Europäisches Arbeitsrecht: Die zunehmende Globalisierung des Arbeitsmarktes führt immer häufig dazu, dass Arbeitnehmer ihren Beruf im Ausland ausüben. Da in diesem Zusammenhang spezielle Rechtsbedingungen berücksichtigt werden müssen, ist es ratsam Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt vorher zu konsultieren.

Europäisches Erbrecht: Immer häufiger wird auch im Ausland Eigentum erworben welches im Erbfall besonderen Gesetzten unterworfen werden kann. Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt beraten und vertreten Sie bei solchen Fragen und Problemen.

Europarecht: Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt befassen sich mit dem Europarecht, welches im engeren Sinne das Recht der Europäischen Gemeinschaften (EG und Euratom, bis 2002 auch der EGKS) und das Recht der Europäischen Union bezeichnet. Es besteht aus verschiedenen Verträgen, Richtlinien und Verordnungen, die in den zahlreichen Gremien und Organen (Rat, Kommission, Parlament) erlassen werden. Im weiteren Sinne wird auch das Recht der anderen europäischen Organisationen wie WEU, Europarat, OECD und OSZE in das Europarecht einbezogen.

Existenzgründungsrecht: Die Umsetzung einer sehr guten Idee eines Existenzgründers scheitert vielfach daran, dass die rechtliche Beratung erst bei der Frage der Schadensminderung und nicht zu Beginn, bei der Frage der Verhinderung einsetzt. Daher ist es ratsam vorher Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt zuu konsultieren.

Eidesstattliche Versicherung

1. Zivilprozessrecht:
Erklärung des Schuldners, dem unter gewissen Voraussetzungen eine Offenbarungspflicht über sein Vermögen obliegt. Sie dient dazu dem Gläubiger die erfolgreiche Zwangsvollstreckung zu erleichtern.

Die eidesstattliche Versicherung im Zivilprozess ist das letzte Mittel des Gläubigers, den Schuldner zur Zahlung seiner Geldschuld oder zur Herausgabe einer Sache zu bewegen.

Das Verfahren stellt sich wie folgt dar:

• Der Gläubiger bekommt vom Gerichtsvollzieher den mangels vollstreckbarer Gegenstände erfolglosen Pfändungsversuch bestätigt.
• Daraufhin stellt der Gläubiger einen Antrag zur Terminbestimmung an das zuständige Amtsgericht.
• Das Vollstreckungsgericht entscheidet durch den Rechtspfleger, ob die Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung und für den Erlass der Versicherung vorliegen.
• Liegen diese vor und kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Erklärung nicht nach, ordnet das Gericht auf Antrag des Gläubigers die Verhaftung des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher an. Diese darf jedoch maximal sechs Monate dauern.

Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann in diesen drei Fällen beantragt werden:

• wenn ein vollstreckbarer und mit Vollstreckungsklausel versehener Titel mit Zustellungsnachweis vorhanden ist und eine Pfändung ganz oder teilweise erfolglos war
• wenn der Schuldner die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert hat
• wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner wiederholt nicht in dessen Wohnung angetroffen hat, trotz vorheriger Ankündigung seines Besuches

Der Gläubiger kann auch von vornherein beantragen, dass der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, wenn:

• er dem Gerichtsvollzieher die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert
  oder
• die Pfändung keinen Erfolg bringen wird.

In diesem Fall kann die eidesstattliche Versicherung durch den Gerichtsvollzieher vor Ort, also beispielsweise in der Wohnung des Schuldners, abgenommen werden.

Der Schuldner kann der sofortigen Abnahme widersprechen. Jedoch setzt dann der Gerichtsvollzieher einen Termin zur Abnahme fest. Zu diesem Termin muss der Schuldner erscheinen, sonst kann ein Haftbefehl gegen ihn ergehen.

2. Bürgerliches Recht:
Im Bürgerlichen Recht bezeichnet ist die eidesstattliche Versicherung in einer Offenbarungspflicht zur Beteuerung der Richtigkeit einer abgegebenen Erklärung begründet, und zwar für Personen, die eine Pflicht zur Rechnungsdarlegung haben (z. B. Auskunftserteilung von Eheleuten über ihr Endvermögen).

3. Strafprozess:
Im Strafprozess ist eine eidesstattliche Versicherung des Beschuldigten nicht zulässig.

Die vorsätzlich oder fahrlässig falsche Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vor einer zur Abnahme zuständigen Behörde ist strafbar.

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