Abmahnung/ Wettbewerbsrecht

Außergerichtliche Mitteilung eines Mitbewerbers an einen Konkurrenten darüber, dass dieser sich wettbewerbswidrig verhalten hat, verbunden mit der Aufforderung, die bezeichnete Handlung künftig zu unterlassen.
Sie ist in § 12 Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorgesehen.

Gemäß § 8 UWG kann jeder Mitbewerber einen anderen wegen unlauterer Wettbewerbshandlungen auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch nehmen.
Vor der gerichtlichen Durchsetzung soll der Mitbewerber abgemahnt werden (§ 12 Absatz 1 UWG).

Zwar besteht keine Pflicht zur Abmahnung; sie empfiehlt sich aber.
Erhebt der Kläger ohne Abmahnung eine Unterlassungsklage, muss er die Kosten des gerichtlichen Verfahrens tragen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (§ 93 Zivilprozessordnung). Der Beklagte kann nämlich einwenden, dass er zur Klage keinen Anlass gegeben hatte und bei entsprechendem Hinweis die Handlung auch ohne Klage eingestellt hätte. Regiert der Abgemahnte dagegen auf eine Abmahnung nicht, hat er Anlass zur Klage gegeben.

Die Abmahnung sollte aus vier Bestandteilen bestehen:

• konkrete Beschreibung des beanstandeten wettbewerbswidrigen Verhaltens
• Aufforderung, die konkrete Handlung künftig zu unterlassen
• Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewährte Unterlassungserklärung abzugeben
• Androhung gerichtlicher Schritte bei Zuwiderhandlung

Die Kosten der - rechtmäßigen - Abmahnung (meist Rechtsanwaltskosten in nicht unerheblicher Höhe) muss der Abgemahnte übernehmen.

Der Abgemahnte kann sich in zweifacher Weise wirksam gegen eine Abmahnung wehren:

• Er kann eine negative Feststellungsklage erheben. Die Klage ist auf die Feststellung zu richten, dass der Unterlassungsanspruch, den der Abmahnende behauptet, nicht besteht.
• Er kann eine Schutzschrift bei dem Gericht, das der Abmahnende voraussichtlich in Anspruch nehmen wird, hinterlegen. In der Schrift kann er darlegen, warum der behauptete Unterlassungsanspruch nicht besteht. So kann er unter Umständen eine einstweilige Verfügung gegen sich umgehen.

Praxistipp:

Eine Abmahnung kann zwar auch mündlich erfolgen, aus Beweisgründen sollte die Abmahnung jedoch immer schriftlich abgefasst werden. Damit der Zugang bewiesen werden kann, empfiehlt sich die Versendung per Einschreiben oder Fax oder die Zustellung durch einen Boten.

 

 

Arbeitslosengeld

Sozialversicherungsrechtlicher Entgeltersatzanspruch, der den Lebensunterhalt des Arbeitslosen sichert.
Das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III) gewährt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Voraussetzungen für den Erhalt von Arbeitslosengeld sind:

• Arbeitslosigkeit (Beschäftigungslosigkeit und Beschäftigungssuche)
• persönliche Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit
• Erfüllung einer Anwartschaftszeit
• Alter unter 65 Jahre

Als arbeitslos gilt nur, wer beschäftigungslos und gleichzeitig beschäftigungssuchend ist. Er muss der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen und mindestens eine 15 Stunden wöchentlich umfassende versicherungspflichtige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben können.
Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in den vergangenen drei Jahren - der so genannten "Rahmenfrist" - mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig war.

Arbeitslosengeld wird je nach Länge der versicherungspflichtigen Tätigkeit für eine Dauer zwischen 180 und 960 Kalendertagen gezahlt.
Für alle ab dem 1. Februar 2006 entstehenden Ansprüche wurde die maximale Dauer auf 360 Tage (12 Monate) verkürzt, für über 55-jährige sind noch bis zu 540 Tage (18 Monate) möglich.

Zum 1. Januar 2005 wurde die Förderung der beruflichen Weiterbildung in das Arbeitslosengeld aufgenommen. Demnach erhält auch Arbeitslosengeld, wer als Anwartschaftsberechtigter an einer nach § 77 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung teilnimmt (§ 124a SGB III).

Die Anspruchshöhe beträgt in jedem Fall etwa 60 Prozent (mit Kind 67 Prozent) des bisher bezogenen Nettoeinkommens.

Praxistipp:

Der Arbeitslose kann seit dem 1. Januar 2005 bestimmen, zu welchem Zeitpunkt der Anspruch auf Arbeitslosengeld gelten soll. Er kann also den Tag der Entstehung des Leistungsanspruchs verschieben. Für ältere Arbeitslose kann es günstiger sein, Arbeitslosengeld erst zu einem späteren Zeitpunkt (nach dem 55. Geburtstag) mit höherem Lebensalter zu beanspruchen, da sie dadurch einen Anspruch für eine längere Dauer erwerben.

Abänderungsklage: Grundsätzlich sind Entscheidungen mit Rechtskraft im Zivilprozess unabänderbar. Allerdings können offensichtliche Unrichtigkeiten (Schreibfehler usw.) berichtigt werden (§ 319 ZPO). Von diesem Grundsatz macht § 323 ZPO eine Ausnahme: Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse sollen Urteile für die Zukunft abänderbar sein, wenn darin auf zukünftig ständig erneut fällig werdende Leistungen erkannt worden ist. Das ist typischerweise bei einer Verurteilung zu Zahlung von Unterhalt der Fall.

Aktienrecht: Das deutsche Aktiengesetz regelt die Errichtung, die Verfassung, Rechnungslegung, Hauptversammlungen und Liquidation von Aktiengesellschaften sowie von Kommanditgesellschaft auf Aktien. Das Aktiengesetz regelt die Rechte und Pflichten der auf Aktien basierenden Kapitalgesellschaften. Zusätzlich zum Aktiengesetz sind die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar. Durch seine Straf- und Bußgeldvorschriften in den §§ 399 ff. gehört das Aktiengesetz auch zum Nebenstrafrecht. Inzwischen nehmen diese Strafvorschriften einen gewichtigen Teil im Wirtschaftsstrafrecht

AGB-Recht: Das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) soll eine unangemessene Benachteiligung der Geschäftspartner durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verhindern. An zweiter Stelle ist hierbei der Verbraucherschutz als Schutzzweck zu sehen.

Aktienrecht: Das deutsche Aktiengesetz regelt die Errichtung, die Verfassung, Rechnungslegung, Hauptversammlungen und Liquidation von Aktiengesellschaften sowie von Kommanditgesellschaft auf Aktien. Das Aktiengesetz regelt die Rechte und Pflichten der auf Aktien basierenden Kapitalgesellschaften. Zusätzlich zum Aktiengesetz sind die Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des Bürgerlichen Gesetzbuches anwendbar. Durch seine Straf- und Bußgeldvorschriften in den §§ 399 ff. gehört das Aktiengesetz auch zum Nebenstrafrecht. Inzwischen nehmen diese Strafvorschriften einen gewichtigen Teil im Wirtschaftsstrafrecht ein.

Altlastenrecht: Mit dem Problem der Bodenverunreinigungen und -verseuchungen aller Art befasst sich dass Altlastenrecht als spezielle Ausprägung des Umweltrechts. Eine der wichtigsten Frage für Mandanten ist hierbei die Kostentragungspflicht für Untersuchung und ggf. Beseitigung von Altlasten. Selbst Kosten für "geringe" Altlastenfälle finden sich nicht selten im sechsstelligen Bereich wieder und könne somit existenzbedrohende Auswirkungen haben. Der Umgang mit den Altlasten selbst, der im Bundesbodenschutzgesetz sowie der zugehörigen Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung im Einzelnen geregelt ist, bildet den zentralen Gegenstand dieses Rechtsgebietes.

Amerikanisches Recht: Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt beraten Mandanten zu allen Sachlagen die im Zusammenhang stehen mit amerikanischem Recht wie z.B. Immobilienrecht, Strafrecht, Zivilrecht und Arbeitsrecht.

Anwaltliches Berufsrecht: Die einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften wie der BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung), der BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) bestimmen die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit. Die Honorierung anwaltlicher Tätigkeit wird durch die BRAGO (Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung) für Mandate bis 30. Juni 2004 und ab 1. Juli 2004 durch das RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) geregelt.

Apothekenrecht: Internetapotheken nehmen ständig zu. Mandanten die sich dieser neuen Materie und den -insbesondere nach Wegfall des Versanhandelverbots zu 1.1.2004 ergebenden- neuen Möglichkeiten widmen wollen, finden bei Rechtsanwälten mit diesem Schwerpunkt die erforderliche Unterstützung. Unter dem Apothekenrecht sollte wir nicht nur das Berufsrecht dieser wichtigen Berufsgruppe verstanden werden, sondern ebenso auch das Apothekengesetz, die Apothekenbetriebsordnung sowie die besonderen standesrechtlichen Vorschriften.

Arbeitnehmerüberlassungsrecht: Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt beraten und vertreten Ihre Mandanten zu allen Sachlagen die das Thema Arbeitnehmerüberlassung betreffen.

Arbeitslosenrecht: Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt beraten Sie in allen Fragen und rechtlichen Problemen, die mit Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II zu tun haben. Zum Beispiel, wenn die Agentur für Arbeit überhaupt kein Arbeitslosengeld auszahlen will oder es aufgrund von bestehenden Sperrzeiten kürzen will, werden Sie hier kompetent unterstützt. Gegenwärtig sind die Agenturen für Arbeit strikten Sparzwängen unterlegen, so dass die gesetzlichen Regeln oftmals zu eng ausgelegt werden. Leider werden auf Grund fehlender Rechtsprechung zum SGB II auch viele gesetzliche Voraussetzungen noch uneinheitlich gehandhabt. Daher ist es daher oft notwendig für eine endgültige Klärung die Gerichte anzurufen. Betroffene können leider nur so Gewissheit über ihre Rechte erlangen.

Arbeitsrecht: Das Arbeitsrecht in Deutschland ist durch eine Vielzahl von Sondergesetzen geregelt. Diese bezwecken zumeist den Schutz des von seinem regelmäßigen Arbeitsentgelt abhängigen Arbeitnehmers gegenüber dem wirtschaftlich stärkeren Arbeitgeber. Kündigungsschutzgesetz, Bundesurlaubsgesetz und Entgeltfortzahlungsgesetz sind nur die bekanntesten Beispiele für die Gesetze, welche die Vorschriften des BGB für Arbeitsverhältnisse modifizieren. Hinzu kommen noch eine Vielzahl weniger bekannter Gesetze, sowie Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und nicht zuletzt eine umfangreiche Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte.

Architekten- und Ingenieursrecht: Ein eigenständiges Rechtsgebiet ist das Recht der Architekten und Ingeniere. Inhaltlich ganz unterschiedliche und weitreichende Fragestellungen werden hier umfasst: Vertragsrecht, Honorarrecht sowie Haftungsrecht sowie Vertragsrecht. Kaum einem anderen selbständigen Beruf als Architekten und Ingenieuren wird die Abrechnung der eigenen Leistungen so erschwert. Ohne eine korrekte Darstellung der anrechenbaren Kosten oder die Einordnung in die zutreffende Honorarzone hat eine Honorarklage wenig Aussicht auf Erfolg. Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt helfen und beraten bei der Geltendmachung oder der Abwehr von Honoraransprüchen.

Arzneimittelrecht: Dieser Schwerpunkt behandelt zum Beispiel die Verkehrsfähigkeit neuer Lebensmittel nebst Zusammensetzung einschließlich der besonders bedeutsamen Abgrenzung zu Arzneimitteln. Neben generellen arzneimittelrechtlichen Problemstellungen wird auch die Frage der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Verpackungen/ Packungsbeilagen behandelt. Des weiteren begleiten Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt Sie auch bei lebensmittelrechtlichen und arzneimittelrechtlichen, behördlichen Verfahren.

Arzthaftungsrecht: Ein Arzt haftet auf Schadensersatz wenn einen Eingriff ohne die erforderliche Einwilligung vor nimmt oder einem Patienten bei der Behandlung einen Schaden zufügt. Eine Einwilligung ist nicht immer erforderlich, zum Beispiel bei Bewusstlosigkeit eines des Patienten. Bei Kunstfehler haftet der Arzt aber immer.

Arztrecht: Das Arztrecht ist kein gesondertes Recht, vielmehr enthalten die Zivil-, Straf-, Sozial- und Verfahrensgesetze verstreut Vorschriften, die sich im besonderen an den Arzt richten. Zunehmende Bedeutung erlangt für Arzt und Krankenhaus auch die Frage nach einer zulässigen Werbung für das eigene Leistungsspektrum. Die Regelungen des Berufsrechts, des Heilmittelwerbegesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb greifen hier ineinander.

Ausländer- und Asylrecht: Welchen Ausländern eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden kann bestimmt die Ausländerbehörde mit dem Ausländergesetz. Dies kann eine Aufenthaltserlaubnis, -bewilligung, -berechtigung oder -befugnis sein. Im Grundgesetz ist das Asylrecht festgelegt. Weitere Einzelheiten regelt das Asylverfahrensrecht.

Ausländisches Familienrecht: Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt beschäftigen sich hauptsächlich mit Scheidungsverfahren und den mit der Trennung zusammenhängenden Fragen, wie Unterhalt, Sorge- und Besuchsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Regelung der Rechtsverhältnisse an Wohnung und Hausrat, Schuldenregulierung, wenn diese Angelegenheit nach ausländischem Recht zu regeln ist.

Ausländisches Recht: Realistische betrachtet kann kein Rechtsanwalt die Rechtsordnungen aller Länder kennen. Die Ermittlung ausländischen Sachrechts mehr noch als die Beantwortung der Frage, welches Recht Anwendung findet, erfordert juristische Spezialkenntnisse. Daher kooperieren Rechtsanwälte mit diesem nicht selten verstärkt mit ausländischen Kollegen.

Ausländisches Scheidungsrecht: Hat die Prüfung eines Sachverhaltes nach dem internationalem Privatrecht ergebe, dass ausländisches Recht einschlägig ist, findet dieses in der Regel auch Anwendung. So kann ein deutsches Familiengericht die Ehe von zwei Ausländern, selbst wenn diese in Deutschland geboren sein sollten, nach ausländischem Recht scheiden.

Außenwirtschaftsrecht: Das Außenwirtschaftsrecht regelt als Teil des deutschen Wirtschaftsstrafrechts die strafrechtliche Sanktionierung bei Verstößen. Auf Grund der starken Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ist dem Außenwirtschaftsrecht besondere Bedeutung beizumessen. Überlagert wird darüber hinaus das ehemals ausschließlich national geregelte Außenwirtschaftsrecht zudem noch durch das vereinheitlichte EG-Exportkontrollrecht. Dies führt mittlerweile zu einem nur schwer durchschaubaren Nebeneinander von Vorschriften. Auf Grund politischer Vorgaben befinden sich diese zudem in einem ständigen Wandel.

Aussiedlerrecht: Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt beraten Sie bei Rechtsproblemen zu Sachlagen wie Ablehnung wegen unzureichender Sprachkenntnisse, Ablehnung wegen nichtdeutscher Nationalität im Paß, Ablehnung wegen §5 BVFG (z.B. Offiziere der Armee, der Miliz), Anerkennung als Härtefall nach §27 Abs. 2 BVFG, Ablehnung von Familienangehörigen nach §7 BVFG wegen fehlender deutscher Sprachkenntnisse, Schutz vor Rücknahme von Spätaussiedlerbescheinigungen, Kindergeld, Bundeserziehungsgeld für abgelehnte Spätaussiedlerbewerber, etc.

Australisches Recht: Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt beraten Mandanten zu allen Sachlagen die im Zusammenhang stehen mit australischem Recht wie z.B. Immobilienrecht, Strafrecht, Zivilrecht und Arbeitsrecht.

Autorecht: Wie schnell ist man heutzutage in einen Verkehrsunfall verwickelt. Nicht selten versuchen Versicherungen hierbei Ihre berechtigten Schadensersatzansprüche durch sog. Schadensmanagement zu mindern. Hier muss man Standhaft bleiben und die Ansprüche durchsetzen zu können. Ebenso ist der Kauf eines PKWs auch nicht ohne Risiko. Nicht selten wird hierbei aus einem Traumwagen ein Alptraum. Rechtsanwälte mit diesem Schwerpunkt helfen Ihnen sich in diesem Dschungel zurechtzufinden.

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